Zeichen setzen gegen einen Bananen- und Gurkenstaat
by adminAllgemeine staatliche Willkür und die Demonstration von Polizeigewalt erfordert neues Wappen
Im Streit um Stuttgart 21 hat sich Baden-Württemberg nicht gerade besonders demokratisch gezeigt. Dieser Ansicht ist eine überwältigende Mehrzahl der Gegner von Stuttgart 21.
Gebetsmühlenartige Betonung der Legitimatition des Projekts ohne Sachdiskussion. Sture Verweise auf interne Geschäftsgeheimnisse bei der Bahn, obwohl der Bürger und Steuerzahler das Projekt finanzieren soll. Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten. Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlosspark trotz Verbot durch das Eisenbahnbundesamt. Kriminalisierung der Bürgerbewegung durch die Landesregierung. Aufrufe zu Denunziationen. Die Liste ist lang.
Weder Ministerpräsident Stefan Mappus noch Innenminister Heribert Rech haben bis heute eine politische Verantwortung übernommen. Sowohl durch durch das Verschweigen von wichtigen Informationen als auch durch bewusst verbreitete Halb- und Unwahrheiten durch die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg selbst, fühlt sich die Mehrheit der Gegner von Stuttgart 21 in einer Bananenrepublik wohnhaft und nicht in einem demokratisch geführten Bundesland.
Dabei wirbt die Landesregierung seit 1999 mit dem Slogan „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.” für Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort und Lebensumfeld. Ziel der von der Landesregierung als äußerst erfolgreich eingeschätzten Kampagne ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes bekannter zu machen und sie mit den kulturellen, landschaftlichen und gastronomischen Vorzügen zu assoziieren. Der Slogan wurde von der Werbeagentur Scholz & Friends erfunden und zunächst dem Bundesland Sachsen angeboten, das seine Nutzung jedoch ablehnte.
Neufassung in Baden-Württemberg:
Die Stuttgart 21 Gegner sind seit Beginn der Proteste um Stuttgart 21 bundesweit für ihre kreative „Bauzaundekorationen“ und Demonstrationsplakate bekannt geworden. Im Streit um Stuttgart 21 haben zahlreiche Personen eigene Abhandlungen des „Großen Landeswappen Baden-Württembergs“ erstellt. Viele Blogger, die ihre Entwürfe im Internet veröffentlicht hatten, wurden daraufhin von der Landesregierung „angegangen“. Auch Internetportale und die Verantwortlichen von Gruppen in Facebook & Co. wurden zur Löschung der eingereichten Abhandlungen „gebeten“. Man betont durchweg, ganz im Sinne von “Law and Order”, dass Landeswappen Hoheitssymbole staatlicher Gewalt (alle Gewalt geht vom Volke aus) sind und daher nur den staatlichen Einrichtungen vorbehalten sind.
Ausweg des Protest ist somit die Schaffung eines eigenen Wappens, welches keine „Verwechslungsgefahr“ zum Original bietet und dennoch in aller Kürze zeigt, wie die S 21 Gegener das Demokratieverständnis der Landesregierung verstehen und bewerten.
Dies hatte auch der Verein “Mehr Demokratie” dem amtierenden Oberbürgermeister Wolfgang Schuster zu vermitteln versucht. Vor dem Stuttgarter Rathaus hatte der Verein insgesamt rund 7.000 Gurken an Herrn Schuster wegen dessen Verhalten zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 übergeben wollen.
Der baden-württembergische Landesverband dieses Vereins vergibt diesen Negativ-Preis des Jahres an Personen oder Institutionen aus dem Südwesten, die seiner Meinung nach direkte Demokratie verhindern oder maßgeblich blockieren. Schuster ist damit nach 2008 bereits zum zweiten Mal für diese “Auszeichnung” auserwählt worden.
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Ausdrücklich NICHT GESTATTET ist die Verwendung des Logos für Befürworter von Stuttgart 21. Ebenso ausdrücklich untersagt ist die Verwendung des Logos zur Kritik an Personen, Gruppen oder Organisationen, die gegen Stuttgart 21 sind. Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart darf das Logo nur dann verwenden, wenn zuvor eine 100-prozentige politische Verantwortung inklusive einer entsprechenden Konsequenz in Form von Rücktritten durch verantwortliche Mitglieder der derzeitigen Landsregierung erfolgt ist. Polizeibeamte, die das Vorgehen der Polizei am 30.09.2010 als unverhältnismässig betrachten und sich ausdrücklich davon distanzieren, sind berechtigt das Logo als Zeichen des Protestes zu verwenden.
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