buntgrau

Willkür und diktatorisches Verhalten prägen den Streit um Stuttgart 21.

In einer funktionierenden Demokratie müssten Missstände aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Im Zusammenhang von Stuttgart 21 gibt es jedoch keine Demokratie. Am 30.09.2010 prügelte die Polizei die Stuttgarter Bürgerschaft aus ihrem eigenen Stadtpark. Dazu setzte sie Tausende Polizisten mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer ein.

Wie kann es sein, dass ein Schrank von einem Polizisten sich mal eben im Schlosspark so richtig austoben darf? Wie kann es zudem sein, dass trotz zahlreicher Anzeigen und ein Vielfaches an Bildmaterial eben dieser Polizist nur wenige Tage später vor dem Landtag seinen Dienst verrichten kann? Wie kann es sein, dass die Besatzung der Wasserwerfer grinsend wie in einem Computerspiel mit dem Joystick gezielt einzelne Personen ins Visier nehmen und abschiessen, ohne dafür belangt zu werden? Stuttgart 21 ist weder ein Übungsgelände für Rambos mit Personen aus Pappe noch ein Computerspiel. In jeder Diktatur dürfen Angehörige von Militär und Polizei ebenfalls tun und lassen was sie wollen, da eben diese die Stütze der Personen sind, die das Land regieren.

Die Politik hat bis heute nicht die Verantwortung für die etwa 400 Verletzten übernommen. Im Gegenteil. Die Anzahl der Verletzten wird permanent auf knapp über 100 herunter gespielt. Ein eingesetzter Untersuchungsausschuss verkam bis auf wenige Phasen zu nichts anderem, als einem netten Stammtischgespräch. Diejenigen, deren Verhalten und Verantwortung untersucht werden sollte, wurden geschont und durften vorformulierte Statements abgeben. Es fehlte schier an einer Entschuldigung mancher Ausschussmitglieder, dass man leider zu den Ereignissen am 30.09. Befragungen durchführen müsste. Auch haben die geladenen Vertreter der Ministerien unter besorgniserregendem Gedächtnisausfall gelitten. Krankheiten sind schlimm und niemand darf wegen einer Krankheit benachteiligt werden. Das Volk muss sich darauf verlassen können, dass die gewählten Vertreter im vollen Bewusstsein handeln und sich nicht, sofern diese belangt werden sollen, auf eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit berufen. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zeigten von Beginn an klar, wie sinnlos und zeitraubend ein solcher Untersuchungsausschuss ist, ist doch der Schuldige bereits bekannt.

Wach und wissbegierig wurden die Ausschussmitglieder jedoch, als Vertreter der Opfer als Zeugen aussagen sollten. Aus einem freundlichen Stammtischgespräch wurde unversehens ein Verhör. Schlimmer. Aus den Klägern, die die Geschehnisse im Park schilderten, wurden Täter konstruiert. Die Fragetechnik, die dabei angewandt wurde, war von Niedertracht und Misstrauen geprägt. Selbst unverhohlener Hohn war erkennbar.

fluegel.tv hat jede Stunde des Untersuchungsausschusses dokumentiert. Herausgekommen ist ein eindrucksvolles Video, welches nicht ohne Grund unter dem Titel “eine Ausschuss-Untersuchung” auf vimeo.com veröffentlicht wurde.

Was der Untersuchungsausschuss zum 30.9. wirklich herausgefunden hat.

Die Art und Weise der Befragung diente zum Schutz der politischen Verantwortlichen. Videos, die Prozesse in Diktaturen dokumentieren, zeigen Parallelen. Zufall? Manipulation? Fehlende Sensibilität? Das Ergebnis, welches mit dem Untersuchungsausschuss zu erbringen sei, stand von Beginn an fest. Dies im Anschluß sogar in noch zu betonen, dass das Ergebnis, ganz der Erwartung gleichkam, ist Vorverurteilung. Was hat dies noch mit der, der Demokratie innewohnenden Gewaltenteilung zu tun? Ist es nicht Tatsache, dass sowohl zur Zeit des Nationalsozialismus, wie auch in der ehemaligen DDR, in China, im Irak und überall dort wo fehlende Demokratie angeprangert wird, ein genau solches Verhalten ebenfalls vorzufinden ist. Die Initialzündung das Verhalten der Politiker und einzelner Polizisten mit dem Dritten Reich oder anderen Diktaturen zu vergleichen ging nicht von den Gegnern von Stuttgart 21 aus. Auch nicht von der Presse. Diesen Funken, der zwischenzeitlich zu einem Flächenbrand geführt hat, den haben die sogenannten Volksvertreter selbst entfacht. Nur sie sind es, die dieses Feuer auch permanent am lodern halten.

Unabhängig zum Untersuchungsausschuss wurden aus der Bürgerschaft zahlreiche Anzeigen zu den Vorkommnissen am 30.09. eingereicht. Im Rahmen der Ermittlung werden die Anzeigenden zu Zeugenaussagen eingeladen. Folgen sie dieser Einladung, müssen sie feststellen, dass sich auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart in die Reihen der Vorverurteiler einreiht. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in alle Richtungen objektiv zu ermitteln. Dafür setzt sich selbst Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler mit persönlicher Anwesenheit bei der Zeugenbefragung ein.

Nach Berichten von befragten, nein verhörten Zeugen, hatten diese Zeugenaussagen eines gemeinsam. Protokolliert wurde etwas ganz anderes als ausgesagt wurde. Es wurde ergo permanent versucht, die Aussagen von Zeugen zu verdrehen. Die Zeugen mussten ständig wiederholen, was sie aussagten und darauf achten, dass dies auch richtig protokolliert wurde. Sollen im Rahmen von Stuttgart 21 keine Opfer vernommen, sondern Täter konstruiert werden?

Anmerkung zu Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. politblogger.eu hat in dem Artikel „Wenn der Oberstaatsanwalt lügt“ bereits dargelegt, dass er es nicht sonderlich genau mit der Wahrheit nimmt.